OLG Dresden: Fristlose Kündigung bei Online
9/13/2013 · Senatsurteil vom 17. Januar 2008 – III ZR 239/06 – NJW 2008, 982, 984 Rn. 21 m.w.N.). Da der Dienstleister einer Partnervermittlung nach § 656 Abs. 1 Satz 1 BGB seinen Lohn nicht einklagen kann, hat er ein elementares Interesse daran, diesen möglichst bald und auch schon vor Leistungserbringung zu erlangen.
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Partnervermittlung durch Online-Partnerbörse: Mitgliedsbeiträge können nicht eingeklagt werden Entsprechende Anwendung des für Heiratsvermittlungsverträge geltender § 656 Abs. 1 BGB. Entspricht das Geschäftsmodell einer Online-Partnerbörse dem einer Partnervermittlungsagentur, so können die Mitgliedsbeiträge nicht eingeklagt
BGB § 656 Heiratsvermittlung - NWB Gesetze
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 656 Heiratsvermittlung (1) Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet.
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Soweit es sich also um eine Partnervermittlung handelt, findet § 656 BGB Anwendung. Parship und elitepartner.de sind echte Partnervermittlungen, so dass bei diesen die Durchsetzbarkeit etwaiger Forderungen gehindert ist. Anders hingegen bei tinder.
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§ 656 BGB - Heiratsvermittlung - Gesetze -
Fristlose Kündigung bei Online-Partnervermittlung. Einklagbarkeit von Honorarforderung einer Partnervermittlung, § 656 BGB. LG München I, Urteil vom 30.01.2014 – 12 O 18571/13 (edates.de – Be Beauty GmbH): Unwirksames Schriftformerfordernis in Kündigungsklausel.
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11/29/2017 · Eine höchstrichterliche Klärung der Frage, ob auch die Online-Partnervermittlung von § 627 BGB erfasst ist, steht noch aus. Das Gericht schließt sich hier dem Urteil des AG Schöneberg vom 27. Januar 2010, Az. 104a C 413/09 sowie den Einschätzungen der Berufungskammer (LG Berlin, Hinweisverfügung vom 11.
Urteile zu § 656 BGB - JuraForum.de
Online partnervermittlung 656 bgb. Nur wenn die Leistung völlig unbrauchbar ist, kann gegenüber dem Honoraranspruch die Einrede des nicht erfüllten Vertrags partnervermittlung 656 bgb analog ein Rückzahlungsanspruch nach erfolgter Honorarzahlung ergibt sich daraus aber meist nicht.
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(1) 1 Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittelung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. 2 Das aufgrund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.
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Honorarforderungen aus einem Vertrag mit einer Online-Partnerbörse, die für den Nutzer ein Persönlichkeitsprofil erstellt und "passende" Partner aus dem Datenpool aussucht, können § 656 BGB unterfallen. Sie sind dann nicht einklagbar. Die Klägerin betreibt eine Online-Partnerbörse. Der Nutzer
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4/27/2015 · Zunächst hört es sich recht eindeutig an: Eine Online-Partnervermittlung hatte eine Kundin verklagt, weil sie ihre Beiträge nicht bezahlt hatte. Überraschend für die Partnervermittlung dürfte jedoch gewesen sein, dass das Amtgericht Hamburg der Kundin recht gab …
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Rn 3 Grds ist ein Vertrag, der auf den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe gerichtet ist, nicht unwirksam, insb nicht nichtig. Vielmehr wird durch die gewählte Rechtskonstruktion eine unvollkommene Verbindlichkeit geschaffen (FamRZ 83, 987). Dies bedeutet, dass der …
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Eine frühere Tendenz der Rechtsprechung (die seinerzeit Partnervermittlung in der Tat zumindest analog § 656 BGB behandelte) den § 656 im Rahmen analoger Anwendung auszuweiten scheint mir heute fraglich. Damals nahm man zum Anlass, dass die Partnervermittlung in der Tat verpflichtet war Vorschläge zu unterbreiten.
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Eine frühere Tendenz der Rechtsprechung (die seinerzeit Partnervermittlung in der Tat zumindest analog § 656 BGB behandelte) den § 656 im Rahmen analoger Anwendung auszuweiten scheint mir heute fraglich. Damals nahm man zum Anlass, dass die Partnervermittlung in der Tat verpflichtet war Vorschläge zu unterbreiten.
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5/27/2011 · Sehr geehrter Herr xxxxxxx, vielen Dank für Ihre E-Mails. Da wir ein reines Online-Unternehmen sind, erfolgt jeglicher Schriftverkehr von unserer Seite aus per E-Mail. Wir bitten um Ihr Verständnis. Am 03.12.2010 haben Sie eine 6-monatige Premium-Mitgliedschaft bei uns erworben. Diese wird sich vertragsgemäß um 12 M - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt
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Entspricht das Geschäftsmodell einer Online-Partnerbörse dem einer Partnervermittlungsagentur, so können die Mitgliedsbeiträge nicht eingeklagt werden. Insofern ist der für Heiratsvermittlungsverträge geltende § 656 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden. Dies hat das Amtsgericht Neumarkt entschieden. - bei kostenlose-urteile.de
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